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1. GELTUNGSBEREICH
Dies ist eine Angebotsseite von "saferpayment.com", einem Produkt der Saferpayment AG (im Folgenden "Saferpayment AG" genannt).
Die auf dieser Angebotsseite bereitgestellten Leistungen werden unter Maßnahme dieser Nutzungsbedingungen dem Kunden
(im Nachfolgenden "User" genannt) im Rahmen einer Zugangslizenz bereitgestellt.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Nutzung des Angebots von der Saferpayment AG geltenden und online bereitgestellten Bedingungen (aktueller Stand: 24.07.2004). Änderungen der AGB werden dem User per Email mitgeteilt.
Mit dem Absenden des Anmeldeformulars erklärt sich der User mit den hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich und ohne weitere Erklärung einverstanden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für natürliche Personen zur privaten Datennutzung.
Mit anderen Firmen oder Personen, die eine kommerzielle Nutzung anstreben, werden gesonderte schriftliche Vereinbarungen getroffen.
2. ANMELDUNG UND ZUTEILUNG VON ZUGANGSLIZENZEN
1. Anmeldung und Zuteilung
Die Anmeldung der User erfolgt online über die der Saferpayment AG oder einer seiner Vertragspartner zum Abruf bereitgestellten Online-/ Anmeldeformulare. Die Saferpayment AG ist berechtigt User abzulehnen oder die Zugangsdaten der Zugangslizenz ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung und Strafverfolgung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt, insbesondere wegen
A) falscher oder rechtswidriger Angaben bei der Anmeldung
B) Missbrauchs der bereitgestellten Leistungen
C) Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte
D) Erstellung rechtswidriger Inhalte in dem bereitgestellten Angebot (z.B. im Forum, Kontaktmarkt)
E) Verstößen gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen
F) Beeinträchtigung oder Beschädigung der Funktionsfähigkeit des Angebots, auch in Teilen.
G) Stornierung oder Rückbuchung
Für eventuell durch einen Verstoß gegen diese Bedingungen auftretende Schäden kann die Saferpayment AG den Verursacher ausdrücklich haftbar machen.
Die Benutzung der Zugangslizenz erfolgt durch eine Kombination aus einem Benutzernamen bzw. Kundennummer und einem Passwort. Der User erhält nach erfolgter Anmeldung eine Bestätigungsmail!
Sollte eine oder alle dieser Bestätigungsmails den User nicht erreichen, so hat sich dieser mit dem Support in Verbindung zu setzen um deren Verbleib zu klären.
Sollte dies außerhalb der telefonisch angesagten Geschäftszeiten sein, so hat der User die Pflicht umgehend eine Email an den Support unter info@saferpayment.com zu senden und dies aufzuzeigen.
Ein erneutes Absenden des Anmeldeformulares hat eine weitere Bestellung zu Folge. Für falsch eingetragene Emailadressen, an welche die Zugangsdaten versandt werden, haftet der Eintragende. Besteht der Verdacht seitens des Eintragenden, dass die Emailanschrift seinerseits falsch angegeben wurde, so hat sich dieser ebenfalls mit dem Support in Verbindung zu setzen um über die von Ihm angegebene Bankverbindung seine Zugangsdaten zu ermitteln. Die falsch eingetragene Emailanschrift kann dann geändert oder die Bestellung fristgerecht gekündigt werden.
Explizit wird darauf hingewiesen, dass Saferpayment AG oder einer seiner angeschlossenen Partner
nicht für eventuell vom Email-Provider eingesetzte Spamfilter verantwortlich gemacht werden kann. Der User hat selbst dafür sorge zu tragen, ob die von Ihm angeforderten
Bestätigungsmails in seinen Spamordner verschoben werden.
Die Zugangslizenz beginnt mit dem Absenden der Online- /Anmeldeformulare.
2. Jahres-Abonnements
Der monatliche Kundenbeitrag ist für jeweils 4 Monate im Voraus fällig und wird sowohl im Bestellmonat, als auch in den beiden Folgemonaten in besagter Drittelung abgebucht.
3. SYSTEM UND ZAHLUNGSINFORMATIONEN
1. Zugangslizenz / Abonnement
Die Abrechnung der Zugangslizenz-gebühren erfolgt durch periodische Buchungen per elektronischem Lastschriftverfahren (ELV) oder Kreditkarte. Der User wird damit zum Abonnementen der jeweiligen Angebotsseite. Die Höhe der Gebür für die Zugangslizenzen und die Länge der Buchungsintervalle sind dem jeweiligen Anmeldeformular zu entnehmen und beinhalten eine zeitlich unlimitierte Nutzung der Inhalte der jeweiligen Angebotsseite bis zur Beendigung des Abonnements. Wird die Zugangslizenz / das Abonnement nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert es sich automatisch um ein weiteres Buchungsintervall. Die Intervalle werden bei der Anmeldung zu der jeweiligen Angebotsseite bekannt gegeben.
2. Inhalte & Copyrights
a. Inhalte
Die Saferpayment AG ist berechtigt, die einzelnen Leistungen im Rahmen der Angebotsseite zu ändern, zu ergänzen, zu verbessern oder auch zu reduzieren, wenn dadurch die Zweckerfüllung des mit dem User geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird. Informationen über diese Veränderungen werden online in den dafür vorgesehenen Bereichen des Angebots veröffentlicht oder, nach freier Entscheidung der Saferpayment AG, auch per Email oder auf anderem Wege mitgeteilt.
b. Copyrights
Die Angebotsseite und alle darin zur Verfügung gestellten Dienste und Unterhaltungsmedien des Dienstes sind ausschließlich für den privaten, nicht - kommerziellen Gebrauch der User bestimmt. Jede anderweitige Verwendung ist strengstens untersagt. Alle veröffentlichten Inhalte stehen unter urheberrechtlichem Schutz des Dienstes oder deren Zulieferer und dürfen weder kopiert noch weitervermarktet werden.
4. KÜNDIGUNG DER ZUGANGSLIZENZ
Die Kündigung kann beiderseitig erfolgen, muss jedoch mindestens 10 Tage vor Ablauf des Abo-Zeitraums oder bei Testabos am Tag des Kaufes oder spätestens 10 Stunden vor Verlängerung auf den jeweils nächsten Abozeitraum erfolgen. Hierzu steht dem Kunden ein Online-Kündigungsformular auf www.saferpayment.com zur Verfügung. Kündigungen können grundsätzlich NUR online und/oder durch das Kündigungsformular (Kündigung) erfolgen. Lassen Sie uns das Kündigungsformular Bitte per eMail, Fax oder Briefpost an nachfolgend aufgeführte Adressen oder Telefonnummer zukommen.
Kündigung per eMail: info@saferpayment.com
Kündigung per Fax: 0180-3662202
oder per Post an: Saferpayment AG
Bruggacherstrasse 24
CH-8117 Fällanden
5. RÜCKBELASTUNGEN UND STORNIERUNGEN
1. Stornierungen und Rückbelastungen
Bei Teilnahme am Elektronischen-Lastschriftverfahren können nicht eingelöste (mangels Deckung) oder zu Unrecht stornierte Buchungen (ELV und Kreditkarte) zur Deckung der entstandenen Kosten mit den Abrechnungs- und Clearinggebühren sowie einer zusätzlichen Stornogebühr, deren Höhe vom jeweiligen Aufwand abhängig ist, belegt werden und der Zugang kann bis zum Eingang des noch offenen Betrages ohne Rückzahlungsrecht des Abonnenten gesperrt werden. Eine Zugangslizenz kann nur ordentlich gekündigt werden!
Bei Rückbelastungen einer oder mehrerer Teilbuchungen von Jahres-Abonnements wird die Jahresgebühr nebst weiteren, zuvor genannten Gebühren sofort in voller Höhe und ohne Abzug fällig.
2. Inkasso & Gerichtsverfahren
Wird seitens des Users auf die Rückbelastungs- oder Stornobenachrichtigung nicht innerhalb der in der Nachricht festgelegten Frist reagiert wird der Fall an ein Inkassobüro zur Eintreibung übergeben! Seitens der SaferPayment.com kann auch umgehend bei auftreten der Stornobenachrichtigung durch die jeweilige Bank des Users, ein Inkassobüro oder Anwaltskanzlei mit dem Inkasso beauftragt werden!
Bei Rückbelastungen und Stornierungen werden die offenen oder rückgebuchten Zugangslizenz-gebühren zusätzlich zu den entstanden Storno-, Abrechnungs- und Clearinggebühren einem Inkassobüro übergeben! Dies geschieht auch, wenn nach eigenem ermessen nur Teilbeträge überwiesen werden. Bei Usern, die falsche Daten bei Ihrem Kauf angegeben haben, werden alle gesammelten Userdaten wie Provider oder Verbindungsdaten der zuständigen Polizeibehörde zur Ermittlung des Bestellers übergeben. Des Weiteren wird zusätzlich eine Anklage wegen Computerbetruges eingereicht, in der der User ermittelt wird!
3. Rückforderungsansprüche
Ein Rückforderungsanspruch besteht nur dann, wenn der Saferpayment AG nachgewiesen werden kann, dass Vereinbarungen, die Inhalt dieses Vertrages sind, seitens des Anbieters nicht eingehalten wurden. Sonstige Rückforderungsansprüche insbesondere aufgrund mangelnder technischer Ausstattung, höherer Gewalt, oder sonstigen, von Saferpayment AG zu vertretenden Umständen können der Saferpayment AG gegenüber nicht geltend gemacht werden
4. Ermächtigung zur Adressweitergabe
Der Besteller weist sein Kreditinstitut, das durch die angegebene Bankleitzahl bezeichnet ist, an, bei Nichteinlösung der Lastschrift oder bei Widerspruch gegen die Lastschrift dem Unternehmen oder einem von ihm beauftragten Dritten auf Aufforderung den Namen und die Anschrift des Bestellers mitzuteilen, damit der Anbieter seinen Anspruch gegen den Besteller geltend machen kann.
6. VERFÜGBARKEIT DES DIENSTES
Die Saferpayment AG bemüht sich um lückenlose Verfügbarkeit des Angebots (24 Stunden, 7 Tage die Woche, das ganze Jahr). Ein Anspruch auf regelmäßige Aktualisierung oder jederzeitige Verfügbarkeit der Angebotsseiten besteht nicht. Die Angebotsseiten können insbesondere wegen technischer Störungen, Wartungsarbeiten oder höhere Gewalt vorübergehend nicht verfügbar sein, ohne das dem User hieraus Ansprüche gegen die Saferpayment AG erwachsen. Dies gilt insbesondere für Angebote von Drittanbietern die in die bestehende Angebotsseite integriert sind und seitens der Saferpayment AG nicht beeinflusst werden können!
7. ÜBERTRAGUNG UND ÜBERLASSUNG AN DRITTE
Der User darf seine Zugangsdaten in keinem Fall an andere Personen weitergeben, zur Verfügung stellen oder zugänglich machen! Der User muss vielmehr dafür Sorge tragen das seine Zugangsdaten auch nicht durch Zufall anderen Person, z.B. und insbesondere minderjährigen Familienmitgliedern etc
, zugänglich gemacht werden! Für den Fall der Mehrfachnutzung einer Zugangslizenz behält sich die Saferpayment AG die Einforderung der dadurch entgangenen Zugangslizenz-gebühren vor!
8. WIDERRUFSRECHT
W i d e r r u f s b e l e h r u n g für Verbraucher
Sofern Sie sich zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
1. Widerrufsrecht
Sie k&oouml;nnen Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, EMail)
widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Saferpayment AG
Bruggacherstrasse 24
CH-8117 Fällanden
oder per EMail an:
info@saferpayment.com
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähten und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
3. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. PFLICHTEN DES USERS
1. Informationspflicht
Der User sorgt dafür, das die Saferpayment AG immer alle notwendigen aktuellen Informationen erhält, die diese zur Abrechnung, Benachrichtigung oder Erhaltung der Sicherheit benötigen:
a. Änderungen der Bankverbindung, die in Verbindung mit dem Angebot benutzt wird
b. Änderungen der Rechnungs- oder Wohnadresse
c. offensichtliche Verletzungen der Sicherheit, so zum Beispiel Verlust, Diebstahl oder die unerlaubte Benutzung eines Benutzernamens oder Passwortes. Bis die SaferPayment.com per E-Mail oder Telefon über die Verletzung der Sicherheit benachrichtigt wird, ist der User für jede unautorisierte Nutzung des Dienstes verantwortlich.
Der User hat die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe aller Daten unter ausdrücklichem Hinweis auf die strafrechtlichen Sanktionen (Verdacht des Betrugs) bei Falschangaben! In diesem Fall ermächtigt der User die Saferpayment AG zur Prüfung der Datenrichtigkeit und zur Einleitung von Nachforschungen um die Identität des Users zu erlangen um allfällige Schadensersatzansprüche oder Anzeigen etc. gegen diesen zu stellen beziehungsweise zu erstatten!
2. Technische Grundlagen
Für die Bereitstellung und Konfiguration von Computern und anderen kommunikationstechnischen Geräten deren Software und/oder Plugins, die benötigt werden um Zugang zu den Angebotsseiten zu erhalten und/oder die Inhalte des Dienstes voll nutzen zu können ist der User selbst verantwortlich.
Bei Deaktivierung von im Internet als Standard gebräuchlichen Funktionen wie zum Beispiel Cookies, Java und Javascript sowie bei Verwendung von Firewalls sowie Werbe- und Popupkillern kann es zu Problemen bei der Nutzung der Angebotsseiten kommen!
3. Probleme, Datenverlust
Jeder User ist verpflichtet Probleme im Mitgliederbereich oder mit den Angebotsseiten selbst umgehend dem Support zu melden! Aus dem Verlust der Zugangsdaten oder Nutzungsproblemen entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Hier muss der Support unter info@saferpayment.com kontaktiert werden!
10. LINKS ZU WEBSEITEN DRITTER
1. Die Saferpayment AG ist nicht verantwortlich für den Inhalt einer Website, auf die von dieser Angebotsseite verlinkt wird. Sollten Sie solche Links zu Websites Dritter, die wir auf unseren Angebotsseiten anbieten, nutzen, so tun Sie dies auf eigenes Risiko.
2. Die Saferpayment AG schließt ausdrücklich jegliche Verantwortlichkeit und Haftung für Schäden aus, die durch das Verhalten Dritter oder von Dritten angebotenen Waren, Dienstleistung, Werbung oder anderen Inhalten verursacht werden.
11. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.
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